Einwandernde Milliarden ohne Visum

mariko_fKalte Progression, arme kleine Häuschen und leider keine Bau-Belege: Eine Pressestunde mit Mariko Faymann und Wolf Mitterlehner. Aus budgetären Gründen erst so spät aufgezeichnet. Von Kerstin Kellermann

„Wenn man sich auf der Straße umhört, sagen fast alle zur Steuerreform, na schauen wir mal. Es herrscht große Skepsis“, leitet Redakteur Bürger die Pressestunde mit „den zwei Wichtigen“ ein. Faymann: „Wir haben Menschen, die hart arbeiten, und dann haben wir die kalte Progression, die ihnen den Lohn wegnimmt!“ Iiiiih, die kalte Progression, das Monster! Drachen und Schlangen! „Man soll sich in der Politik nicht auf jubelnde Massen einstellen.“ Aber: „Jetzt kommen Milliarden in die Brieftaschen der Menschen, es gibt über sechs Millionen Betroffene!“ Pirouette, Faymann dreht sich einmal um sich selbst, Arme in einem schönen Bogen über dem Kopf. Imaginärer Applaus. „Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher“. Tja, wie kommt das nur, wirklich undurchschaubar dieses Phänomen. Hoch lebe Willy Brandt! Der hat noch Bücher gelesen! Faymann: „Die Mittelschicht versucht Mittelschicht zu bleiben.“ Muss ein liebes Universum sein, in dem Faymann lebt. Ähnlich dem der japanischen Künstlerin Mariko Mori (Zitat: „Meine Arbeit ist eine Offenbarung des Denkens. Ich genieße es geradezu, die esoterische Haltung durch die innere Welt zu projezieren.“)

Mitterlehner: „Jemand aus dem Mühlviertel hat mir gesagt, ich kriege drei Euro pro Tag mehr, das ist genau ein Kaffee. Wir haben Budgetprobleme, das Geld wächst nicht auf Bäumen, Frau Linsinger!“ Frau Linsinger, die neue Innenpolitik Chefin des Profil, grinst. No, das wird sie schon einmal gehört haben. Ihre Frage war, wann kommt ein Sparpaket. Von der Wirtschaft kommen ein paar Problemargumente, seufzt Mitterlehner über seine erfolgsverwöhnte Klientel. Dabei gehen doch eh fünf Millionen oder Milliarden (ich habe Millionen verstanden, meine Mutter Milliarden) aus der Steuerreform in Richtung der Unternehmen. Häh? Sicher die Mittelschicht!

Damen über Wörter!
„Warum nicht das Positive zuerst?“, fragt Bürger. „Da kann ich mich nur einzementieren“, antwortet Mitterlehner. Das Wort „Erbschaft-, Schenkungs-, Vermögenssteuer“ käme gefühlte 28mal pro Tag bei der APA vor. Das Wort! Ja, was Wörter so alles anrichten können, die sind nicht ganz unbedeutend! Journalisten! Herren über Wörter! Damen über Wörter! Äh, Herrinnen über Wörter natürlich. Vermögenszusatzsteuer haben wir vereinbart, sagt Mariko Faymann („Dream Temple“, 1999, eine Arbeit des Cyborg-Surrealismus). Wieviele Milliarden haben die? Betrugsbekämpfung?! „Es gibt einen hohen Anteil an Schwarzgeld in manchen Unternehmen. 1,9 Milliarden.“ Wo war das Geld vorher? (Mir ist kalt. Meine Mutter, Tochter einer Schneiderin und eines Papierfabrikanten, rechnet im Kopf. Nun ja, die Bank-Wechsel ihres Vaters platzten manchmal.) Faymann: „Große Konzerne zahlen keine Steuern. Das will ich mir nicht kleinreden lassen!“ Tja, anscheinend haben das einige probiert. Kleinreden! Ja, reden ist auch nicht ganz unwichtig. Aber hier geht es um Geld und das gibt keiner freiwillig her und Reiche schon gar nicht, die sind ja schließlich als Sparefrohs so geworden. Oder? „Die Seele der Sozialdemokratie…“ tönt es aus dem Fernseher.

„Wenn ein paar Kleinigkeiten übrig bleiben an Steuern für Reiche…“, Wolf Mitterlehner spricht oft mit so einem gefährlichen Unterton in der Stimme. Grrrrrrrrrrrrr! Stiftungen! Er zeigt seine Zähne. Bürger hält sich den Mund zu, schnell nimmt er wieder die Hand weg, lächelt (meine letzte Satire hat gewirkt!). „Die Milliarden, die nach Österreich gekommen sind und nicht deklariert wurden.“ Häh? Einwandernde Milliarden ohne Visum? Aufenthaltsgenehmigung? „Die Steuern, das sind ja nur 4000 Euro für ein Häuschen, das vererbt wird. Nicht mehr“, sagt Mitterlehner beruhigend. „Damit hab’ ich 95 Prozent der Häuschen weg.“ Und „Bauern, die glauben, sie müssten jetzt für alle ihre Wälder zahlen, nein, Bauern sind ausgenommen und für Unternehmen hat sich der Freisatz erhöht. Betriebsübergaben haben sich nicht erschwert“.

Kein Sozialgeschenk-System
Hotels und Gastronomie Betriebe – sind das nun Häuschen oder Unternehmen? Da ist sich Mitterlehner noch nicht sicher. Die Hoteliers plädieren später für Häuschen. „Geldwäsche! Der Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt …“ Häh? Der Schutz des Oma-Sparbuchs bleibt. (Meine Mutter grinst. Wenn sie ihr Losungswort wieder findet …) „Personen, die ihre Wohnungen zwecks Urlaubes tauschen, da kann man was holen!“ Die Sofa-Steuer bringts, Leute. Mitterlehner: „Wir haben kein Geschenksystem!“ No! „Sozialbetrug!“ Mariko Faymann scheint das Wort anders zu definieren: „Bei Baugeschäften wird oft gesagt, wir haben das Geld bar über den Tisch gezahlt, da braucht man aber schon einen Beleg…“ Der Sozialbetrug mache 200 Millionen oder Milliarden aus (Sorry, ich habe da eine Blockade! Weil die Handwerker im frisch umgebauten Nachbarhaus übernachten, können sie schon ab sechs Uhr früh hackeln und abends auch mal bis halb elf. No! Der Arbeitgeber spart sich die Fahrtzeiten. Sparefrohs werden reich!)

Wolf Mitterlehner mit der Zornes-Stirnfalte hält die nächste vorwurfsvolle Rede zu den missverstandenen Vorteilen der Steuerreform: „Jeder Selbstständige, der als Manager bei einem Unternehmen tätig ist, profitiert von der Steuerreform.“ Angestellte Selbstständige? Schein-Selbstständigkeit? Er wird immer röter im Gesicht: „Lasst uns die Stiftungen in Ruh’, ich krieg’ lauter sms dazu!“ (Darf ich auch seine Handynummer haben?) Linsinger berichtet, dass Herr Leitl von der Wirtschaftskammer drohte „Wir werden uns massiv in den parlamentarischen Prozess einbringen! Da werden wir das letzte Wort noch reden müssen.“ (Darf ich auch?)

Hans Bürger: „Was kommt jetzt alles an Sparpaket? Sind die Länder zu stark? Wann kommt das strukturelle Nulldefizit?“ Eva Linsinger: „War das klug, der Schuldenschnitt bei der Hypo-Heta?“

Mariko Faymann: „Man braucht keine Feuerwehr, wenn es nicht brennt. Wir werden es aushalten, wenn man über uns schimpft oder beleidigt ist. Man richtet sich nach der Bevölkerung, das ist in der Demokratie nichts Ungewöhnliches. In der Diktatur hingegen, wäre das anders.“

Wolf Mitterlehner: „Man braucht Fristsetzungen in der Politik. Das ist wie bei einer Betriebseröffnung. Bildung! Die Wirtschaft sagt, die Schüler sind uns zu schlecht, was wir alles bei den Aufnahmeprüfungen erleben. Das Kind muss im Mittelpunkt stehen – ohne Nachhilfelehrer. Wir haben uns entschieden, den richtigen Weg zu gehen.“ Und eine Firma ist eine Familie und ein Unternehmer ein gütiger Vater. Gütig!

Von Kerstin Kellermann exklusiv für Hydra verfasst.