Hydra-Historiker bestätigen: “Es ist alles wahr. Maria Fekter hat recht. Sie war sogar selbst dabei.”

Wer weiß, was dieses Bild zeigt, kriegt ein Hydra-Leckerli ...

Das neue Fremdengesetz wird doch noch einmal völlig umgeschrieben. Innenministerin Maria Fekter bestätigte heute gegenüber der HYDRA, dass sie das „alles“ so nicht „gemeint“ habe. Selbstverständlich werde man die zahlreiche Kritik am neuen Fremdengesetz „ernst“ nehmen. Hier die neuerlichen Änderungen im Detail!

Anwesenheitspflicht: Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Österreich kommen, sollen in Zukunft bereits in der Heimat stets anwesend und jederzeit auffindbar sein. Wir „haben“ da ein Modell in Planung, bestätigt die Ministerin. Von „Hausarrest“ will Fekter aber nichts wissen. Man denke eher daran, sämtliche Familienhäuser östlich der EU-Außengrenzen mit Brettern zuzunageln. Die Abstimmung mit den Behörden der Nachbarländer könnte „allerdings“ ein klein „wenig“ heikel werden, räumte Außenminister Michael Spindelegger ein. Für ein Wählerstimmenleckerli sei „er“ jedoch für „alles“ zu haben, so der Minister.

Rechtsberatung: Asylsuchende sollen auch weiterhin kostenlos über ihre Rechte belehrt werden. Mir „schweben“ als Beispiel die coolen US-amerikanischen Krimiserien „vor“, so die Ministerin. „Sie haben das Recht zu schweigen, und auch das Recht, während sie die Klappe halten, das Land auf der Stelle zu verlassen.“ An „dieser“ Formulierung, so Fekter, müsse man aber „noch“ feilen. Auf jeden Fall werde man den Flüchtlingen nichts dafür in Rechnung stellen. Noch nicht.

Aufenthaltssicherheit: Wurde laut Fekter ersatzlos gestrichen. Ich bin Innenministerin, nicht Versicherungsvertreterin, soll die Ministerin bei einem inoffiziellen Bankett verlautbart haben. HYDRA liegen unveröffentlichte Dokumente vor, laut denen der Begriff „Aufenthaltssicherheit“ in Zukunft überhaupt vom Sachbestand eines Aufenthalts abgekoppelt werden soll. In einer Expertise heißt es etwa: „… überhaupt wäre es für das Staatswohl besser, jederzeit jedes beliebige Individuum irgendwohin abschieben zu können … man denke nur an den ersparten Bürokratieaufwand … und unsere Fluglinien wären sonst sowieso bald wieder pleite …“

Schubhaft: Man werde „einen“ Vertrag mit Libro abschließen, so die Innenministerin, damit Filzstifte und Malblöcke in ausreichender Zahl in Schubhaftgefängnissen vorhanden seien. Es könnte immerhin sein, dass Kinder doch länger als „ein bis zwei Tage“ in Schubhaft genommen werden. Mit den entstandenen, gewiss fröhlichen Kinderzeichnungen könne man dann gleich die Zellen für nachfolgende Familien dekorieren. Dem Terminus „lebenslange Schubhaft“ kann Fekter jedoch „nichts“ abgewinnen. Sehr alte Menschen könne man getrost auf freien Fuß setzen, schließlich kämen diese mit ihren Rollstühlen ohnehin nicht weit.

Integration: „Es gibt Internet“, stellte die Ministerin unmissverständlich klar. Damit scheint nicht nur die Frage geklärt, wie MigrantInnen bereits vor ihrer Einreise zu perfekten Deutschkenntnissen gelangen können, auch für die österreichische Schul- und Bildungspolitik scheint dieses Verdikt richtungsweisend zu sein. Wer Internet hat, braucht keine Schul- oder Ausbildungsangebote, weswegen es glatter Irrsinn wäre, hier über Budgeterhöhungen nachzudenken.

Gerüchte, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft als deutlich sichtbare Plakette auf Mantel oder Burka getragen werden müssen, wurden bislang nicht bestätigt. „Diese Zeiten sind vorbei“, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Und sein PR-Berater ergänzt: „So plump sind wir zum Glück nicht mehr.“

Für Hydra berichtete
Eva Kiel

(Foto: Matthias Cremer/Der Standard)

Dürfen Ahmed, Fereshta und Mehtin in Österreich bleiben oder nicht? Lest alles darüber in unserem exklusiven Spatzipost-Service: Wir erklären die wichtigsten Begriffe und Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wirtschaft. Dieses Mal: Innenministerin Maria Fekter und ihr neues Fremdenrecht.   

Zunächst mal, liebe Kinder: Was ist überhaupt eine Innenministerin? Nun, die Innenministerin ist die Chefin aller Beamten, die damit beschäftigt sind, in Österreich für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Da gehören die Polizisten dazu, die böse Verbrecher verhaften oder manchmal auch gleich drauf los ballern. Und es gehören die Leute dazu, die bestimmen, wer hier in Österreich sein darf und wer nicht. Es gibt nämlich viele Menschen, die einfach so nach Österreich wollen, aber das geht natürlich nicht. Das kennt ihr ja, wenn ihr etwa bei der Oma zu viele Süßigkeiten genascht habt und nun kotzübel über der Kloschüssel hängt: Was raus muss, muss raus.  

Also hat die Innenministerin ein Gesetz (bzw. Fremdenrecht) gemacht, dass sich um diese dringende Frage kümmert. Das ist natürlich eine ganz komplizierte Sache, aber Frau Fekter hat ein Herz für Kinder (außerdem ist sie Politikerin), darum hat sie ganz einfache Worte gefunden um zu erklären, was in dem neuen Gesetz steht. Sie sagt: „Die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit die Vordertür für bedrohte Flüchtlinge offen bleibt.“ Nun, Kinder, ihr habt es sicher gleich bemerkt, Politiker sind immer auch ein bisschen Komiker. Sie lieben Wortspiele und falsche Vergleiche. Wie Clowns, die mit Eiswürfel jonglieren, oder Kabarettisten, die aus einem missverständlichen Satz ein ganzes Kabarettprogramm zimmern.

Schauen wir uns also mal diesen Satz von der Vorder- und Hintertür an. Das Land Österreich hat natürlich nicht bloß zwei Türen, das wäre ja lustig, oder? Ihr wollt etwa mit euren Eltern ins Ausland fahren, aber es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder vorne raus (in Bregenz etwa) oder hinten herum (vermutlich irgendwo im Burgenland). Da müsste man einen ziemlichen Umweg fahren, wenn man etwa nur mal kurz nach Bratislava, aber auf keinen Fall bei der Hintertüre raus will. Ihr seht schon, das ist ein rechter Blödsinn.

Aber die Frau Innenminister hat vermutlich etwas ganz anderes gemeint. Jetzt wird es natürlich schwierig, denn dieses Wortspiel mit der Vorder- und der Hintertür ist vor allem Erwachsenen geläufig. Das verwenden meist Männer, die nicht sehr lieb zu Frauen sind. Die behaupten dann nämlich, dass es bei Frauen eine Vorder- und Hintertür gäbe. Also bei der Vordertür, da wird, na ja, hihi, da werden die Kinder gemacht. Also der Mann öffnet die Vordertür der Frau und tritt dann sozusagen bei der Frau ein. Aber wie genau das läuft, lernt ihr sicher mal im Aufklärungsunterricht. Die Hintertür hingegen, ja, das ist ganz schwer zu erklären. Da kann man auch eintreten. Manche Menschen mögen das, anderen finden das voll Pfui Gaggi. Weil genau das kommt ja hinten raus.

Die Innenministerin will also offensichtlich nicht, dass Menschen, die aus einem anderen Land kommen, in Österreich voll in die Scheiße treten. Darum glaubt sie, dass das, was sie macht, „gerecht, human und effizient“ ist. Das Wort „Effizienz“ bedeutet übrigens nichts anderes als huschiwuschi. Also flott und ohne Rücksicht auf Verluste. Da muss man schon auch dazu sagen, das „human“ (das heißt „menschlich“) und „effizient“ nicht unbedingt zwei Worte sind, die sich gerne miteinander ins Bett legen und gegenseitig an ihren Vordertüren herumfummeln; nein, eher fickt das eine Wort das andere ziemlich in den Arsch, aber das nur nebenbei.

Trotzdem ist das sehr lieb gedacht von der Innenministerin, darum hat sie auch eine Reihe von lieben Vorschlägen, um Ausländer (gemeint sind übrigens keine Touristen oder Top-Arbeitskräfte, sondern arme Schlucker) davor zu bewahren, hier bei uns in die Scheiße zu tapsen. Am besten sollen sie gar nicht erst herein dürfen, sprich: die Hintertüre wird zugesperrt und die Vordertür so gut versteckt, damit man gar nicht weiß, wie man überhaupt hereinkommt. Dann werden die paar Menschen, die sich trotzdem irgendwie nach Österreich verirrt haben, gleich ins Gefängnis gesteckt (das nennt sich Schubhaft), denn dort liegt bekanntlicher Weise keine Scheiße am Gehsteig herum. Und dann gibt es noch viele Gesetze, die so kompliziert sind, dass sogar Euer Papa einen Rechtsanwalt brauchen würde, um zu verstehen, was denn jetzt schon wieder los ist. Das muss so sein, damit man nicht gleich versteht, dass alle diese Gesetze im Grunde nur das Eine sagen: Wenn du nicht zu uns gehörst und kein Geld hast, dann hau wieder ab!

Das klingt jetzt etwas hart, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es die Aufgabe der Innenministerin und ihrer Beamten ist, Österreichs Strassen sauber zu halten. Sie sind ein bisschen wie die Müllabfuhr, nur dass es nicht um Pappbecher, Pizzaschachteln oder Hundegaggi geht, sondern um Menschen. Da muss auch man verstehen, dass es aus dieser Perspektive manchmal schwierig ist, Menschen und Müll zu unterscheiden. Für die Innenministerin sind alle Menschen, die Recht, Ordnung und Sauberkeit in Österreich bedrohen, offenbar so etwas wie Müll. Darum hat sie auch dieses neue Fremdenwegwerfgesetz gemacht. Checkt das aus, Kidz, wenn ihr das nächste Mal länger am Klo sitzt. ek