„Die Wirtschaft schreit mehr als die Arbeitslosen, haha“

„Es gibt eine Explosion der Überstunden, gleichzeitig klagt die Wirtschaft über Arbeitsmangel, wie ist das möglich?“, lachte Sozialminister Hundstorfer in der Pressestunde. „Wir haben mit der Wirtschaft Diskussionen, haha.“ Haha? Aha? Huhu? Hoho? Hehe? Eine arme, kleine, nicht lustige Satire von Kerstin Kellermann.

Unser lieber Sozialminister Rudolf Hundstorfer übt sich mal wieder in Relativierung und Gefühlsabwehr. Es ist doch eh alles ganz normal! Wozu sich aufregen? Energieverschwendung! Die Zelte für Flüchtlinge sind ja sowieso nur eine Notmaßnahme und vorübergehend… Was soll die Innenministerin schon machen… „Sechs bis sieben Länder können DAS PROBLEM nicht alleine tragen…“ Sogar der Herr Koller von den Salzburger Nachrichten ist schärfer im Tonfall und kritischer: „ In zwei Tagen kamen über 700 Flüchtlinge: Es herrscht Krieg!“, hält er Hundstorfer vor. Krieg? Hundstorfer kratzt der Krieg weniger, denn er muss sich erstmal um Arbeitsplätze für die anerkannten Flüchtlinge bemühen, was Herrn Kurz ja bekanntlich weniger kratzt, der die entsprechenden NGO-Projekte streichen ließ – als frischgebackener Integrations- und Außenminister. Flüchtlinge integrieren? Wieso das denn – die gehen doch wieder! Nach Hause!

torferlspareRudolf Hundstorfer und die Innenministerin müssen eine EU-Richtlinie umsetzen und „sich Sachen überlegen“. (Ich erinnere mich an eine Arbeitsmaßnahme für tschetschenische Flüchtlinge: Was seid ihr von Beruf? Fahrer. Fahrer? Ja, für Militärfahrzeuge. Der Krieg und seine Berufe, Teil 1.) „Mehr ausländische Arbeitnehmer sind arbeitslos als Österreicher“, sagt die ganz in weiß gekleidete ORF-Journalistin Claudia Dannhauser. „Es arbeiten aber auch 16.000 Österreicher in Deutschland“, antwortet Hundstorfer. „Es ist nicht so, dass alles hereinstürmt. Schnauf. Die Einhaltung der Kollektivverträge ist das wahre Problem. Die älteren Arbeitslosen. Wir haben mit der Wirtschaft Diskussionen!“, da lacht er plötzlich. „Die Wirtschaft wird anerkennen müssen…“

Die lachende Beruhigungspille

„Ein schlecht bezahlter Job bringt weniger als die Mindestsicherung. Soll es da nicht zu Verschärfungen der Mindestsicherung kommen?“, fragt der Journalist. „Die Masse der Mindestsicherungs-Bezieher kriegt eine Aufstockungsleistung. Sie soll eine Absicherung sein, aber nicht für immer. Nur mit siebzig, achtzig Jahren, wenn man gar nix hat“, ist die Antwort. Armes Österreich. Arme ÖsterreicherInnen. Arme alte ÖsterreicherInnen! Und das meine ich ernst!

Journalistin: „Sie gelten als die Beruhigungspille der Nation…, die Wirtschaft…“ Hundstorfer: „Für die Wirtschaft sind viele zuständig.“ Journalist: „Die Wirtschaft klagt über ausufernde Einschränkungen…“ Hundstorfer lacht. Die Wirtschaft regt sich mehr auf als die armen Arbeitslosen, die keine Kraft mehr haben vor lauter sparen. Sparetraurigs statt Sparefrohs. Journalist: „Wieso sind die Löhne so niedrig und die brauchen Mindestsicherung? Sollte man nicht den Mindestlohn….?“ Hundstorfer: „Da haben wir etwas vereinbart. Die Sozialpartner bemühen sich. Über eine Million Österreicherinnen sind in Teilzeit beschäftigt! Wir haben extrem viele Überstunden, 270 Millionen. Das kostet die Krankenkassen…“ Er rechnet. Journalist entsetzt: „Sie wollen die Überstunden bestrafen?“ Hundstorfer rechnet noch immer. „Das wären 8300 zusätzliche Jobs!“ Einen Euro soll das Unternehmen pro Überstunde Abgabe leisten. Die Journalistin vorwurfsvoll: „Bei den Krankenkassen ist ja jetzt auch kein Geld verhanden!“ Hundstorfer lacht wieder, er kennt die Einwände schon. Die Wirtschaft schreit mehr als die Arbeitslosen. Und lauter. „Sind die Leute, die bissl weniger verdienen, nicht auf die Überstunden angewiesen, um bissl mehr zu verdienen?“, tastet sich der Journalist vor. No? Klingt nicht so, als ob er Leute kennt, die „ein bissl weniger verdienen“. „Es gibt eine Explosion der Überstunden, gleichzeitig klagt die Wirtschaft über Arbeitsmangel, wie ist das möglich?“, fragt Hundstorfer.

Brot- und Zwiebel-Wirtschaftsminister

„Der Wirtschaftsminister will eine Tagung.“ Da lacht er schon wieder, unser Sozialminister. „Wir haben 90.000 AMS-Sperren im Jahr, da wird schon punktgenau geschaut, das ist alles andere, als dass man da nicht hinschaut.“ Au weh, die armen Arbeitslosen, einen Monat von Brot und Zwiebeln leben, von Luft. „Das Pensionsantrittsalter…“, die ORF-Journalistin schaut sorgenvoll über ihre Brille. Die möchte sicher noch länger arbeiten dürfen. „Da muss man unterscheiden, ob die Arbeit einem Spaß macht oder nicht“, lacht Hundstorfer. „Bei uns werden Invaliditäten in der Pension abgearbeitet.“ Die müsste man heraus rechnen. „Es tut mir irrsinnig weh, wenn der Wirtschaftsminister raus vor die Medien geht und sagt, wir brauchen Abschläge. Die Leute zahlen schon Abschläge – es ist ja nicht so wenig.“ Hundstorfer lacht immer so, hehe. Manche Leute haben nichts. Und die, die was haben, wollen denen, die nichts haben, noch etwas wegnehmen und lauern darauf, was die Armen noch alles zu viel haben könnten an Geld-Häppchen. Das kann man schon lustig finden. Eine Art Berufskrankheit eines Sozialministers wohl.

„In Schweden wird die Invalidität über den Sozialhilfe-Topf ausgezahlt. Den Kürzungen der Pensionen mussten die Schweden Steuergutschriften entgegenhalten, weil das Land das nicht aushielt. Ich musste mich hinstellen und den österreichischen Senioren erklären, dass sie nur eine gedämpfte Anpassung kriegen.“ Hundstorfer lacht schon wieder, wohl über die Zu- und Anmutungen seines Berufes. Die Vor- und Anwürfe. Der SN-Journalist: „Die Pensionsreform führte also zu höherer Arbeitslosigkeit?“ Na, endlich hat er es kapiert! Hundstorfer kommt aus seiner Erheiterung gar nicht mehr heraus. „Das erste Jahr der Invalidität zahlt in Schweden der Arbeitgeber!“ Diese Vorstellung für Österreich finde ich auch witzig, aber das wäre gerecht, wenn das Unternehmen nämlich die Invalidität verursacht hat.

Pflege, Pflege, Pflegemilliarden

torferl16„Wir sind Weltmeister, 35 Prozent der Bevölkerung kriegen Pflegegeld.“ Hundstorfer lacht schon wieder seltsamerweise. Unangemessen? „Wir hatten 2011 eine riesige Arbeitsgruppe, haha!“ Koller: „Es geht sich hinten und vorne nicht aus.“ „Hahaha, wir geben drei Milliarden aus für die Pflege. Sozialversicherung für pflegende Angehörige… Die Alternative wäre, das man das dem Arbeitgeber umhängt. Hahaha, das ist nicht mein Weg.“ Kleiner Seitenhieb auf die sich beklagende Wirtschaft. Die ORF-Journalistin: „Die Pfleger wollen 30 Prozent mehr Gehalt. Kann man denen mehr geben als den Ärzten? Ist das nicht ungerecht?!“ Und diese fordernden Pflegerinnen erst!!

Hundstorfer: „Gestatten Sie mir, dass ich nonchalant antworte. Schnauf. Im Pflegebereich gib es schlechte Stimmung. Ich bin der Verhandlungspartner. Familienlastenausgleichsfonds, Maschinensteuer, das fordere ich alles eh schon nicht mehr.“ Dannhauser mit hoher Mädchenstimme: „Die Ärzte! Sie haben etwas Strenges vorgelegt, das hätte man nicht müssen.“ Hundstorfer amüsiert sich. Galgenhumor. „Jeder wusste, dass das kommt. Ich hatte ein EU-Strafverfahren vor der Türe. Mit 35 Millionen. Haha!“, er breitet die Hände aus. Die neue Ärzte-Gewerkschaft in Niederösterreich. Tja, sehr lustig. Dann lacht er über Niessl, der ihn als Bundespräsident sehen will: „Ich kümmere mich um Lohndumping, dass nicht unterentlohnt wird. Damit habe ich sehr viel zu tun.“ „Welche konkreten Maßnahmen?“, fragt die Journalistin. „Welche weiteren konkreten Maßnahmen“, bessert er sie aus und lacht das letzte Mal. Diesmal sie auch.

Kerstin Kellermann, exklusiv für Hydra

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