Josef Moser: „Das Geld muss wieder bei der Wirtschaft ankommen!“

kaufkraft2014Ein Sittenbild zu den Hypo-Folgen: Die Kaufkraft des gemeinen Steuerzahlers ist erschöpft. Ausgerechnet zu Weihnachten. Und im Fernsehen lauter Politiker, die bei Hypohypo nicht dabei gewesen sein wollen. Eine Satire nach dem echten Leben, von Kerstin Kellermann

„Das Wegsteuern von der Kaufkraft muss ein Ende haben!“, droht Wirtschaftskammer-Präsident Christof Leitl bei der Fernsehsendung „Im Zentrum“ mit dem Zeigefinger in die Kamera. Falls ein Politiker zuschaut. (Au weh, über mir fangen gerade die Dachdecker an zu arbeiten.) Man wird den Eindruck schwer los, dass das Hauptargument gegen niedrige Löhne und hohe Lohnsteuern ist, dass sich die Leute nichts mehr kaufen können. Die müssen sich doch was kaufen können, die Leute! Weihnachten! (Dachdecker: rums.) Die Wirtschaft! Der Kreislauf! Auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser moniert am gleichen Sonntag in der Pressestunde, dass die Wirtschaft leidet, wenn sich niemand mehr etwas leisten kann: „Österreich hat ein Ausgaben Problem. Wir müssen die Ausgaben reduzieren, damit das Geld wieder bei den Betroffenen ankommt – der Wirtschaft!“ Als staatliche Ziele nennt er „Die Wirtschaft stärken und sozial Bedürftigen eine Chance geben“ – in dieser Reihenfolge. Später kommen noch „die Patienten“ und „die Schüler“ dazu. Nun ja, wenigstens ein Christlichsozialer! Der neue Finanzminister hingegen wollte gleich die Mehrwertsteuer bei Büchern und Pflanzen erhöhen – elitärer Luxus!

Im Süden nichts Neues

„Der Hypo-Brand wurde in Kärnten gelegt“, sagt Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP, bei „Im Zentrum“. Huipfui, Brand legen! Dabei konnte ein Jörg Haider ja wirklich nicht die ganze riesige „Südosterweiterung“ der Bankengewinne als Mastermind planen und ausführen. Das müssen schon ameisenfleißige Bankenmanager selber gewesen sein. Zwanzig Milliarden Euro kann das Wilder Südosten-Abenteuer der Hypo „den Steuerzahler“ kosten! (Die Raiffeisen hatte auch dreißig Filialen auf der Halbinsel Krim! Was machen die da eigentlich? Ist in der armen Ex-Ukraine so viel Geld zu verdienen? Hißte Putin nun die russische Fahne auf der Raika?) Die Moderatorin zieht ihre schwarze Lederjacke enger. (Trägt sie die nun als Rebellions-Symbol oder als dezenten Mafia-Hinweis?).

Hypohypo: Geld scheffeln in den ehemals sozialistischen Ländern. Kriegs- und Umsturzgewinnler mit Krediten unterstützen und abkassieren. Sich ausbreiten! Daumen drücken, dass die Freibeuter zurückzahlen! Das konnte ja nur eine Weile gut gehen. (Unser Nachbarhaus wird gerade von einem kleinen kroatischen Lokalbesitzer umgebaut, auf Luxus-Eigentumswohnungen. Wer dem wohl das Geld dafür borgte?) Einer der vielen erfolgreichen, eleganten sozialistischen Banker der SPÖ – Hannes Androsch – fläzt sich im Fernseh-Stuhl herum. „Bundeskanzler Faymann wollte die Bank nicht verstaatlichen“, sagt er. „Er hat sich bis zum Schluß dagegen gewehrt.“ Banken verstaatlichen! Kommunismus!

Ich verstehe immer Kriegs-Bericht statt Griss-Bericht, sorry, aber ich kann die Jugoslawien Kriege nicht vergessen. Werner Kogler von den Grünen ist der einzige, der einmal laut „MEA CULPA“ ruft, aber in anderem Zusammenhang. „Man will die Investoren schützen, die hätten wissen müssen, dass das Land Kärnten nicht zahlen kann.“

Mutige Mitarbeiterstiftung

„Die Menschen dürfen sich die Schulden aus der Hypo nicht selbst zahlen“, wünscht sich Arbeiterkammerpräsident Foglar vom Weihnachtsmann. Für elf Milliarden Euro haftet das Land Kärnten immer noch. Kein Wunder, dass die FPÖ die SPÖ-ler ans Ruder ließ. Restl-Verwertung. Ex-Zahntechniker Strache beklagt schon wieder, dass niemand die FPÖ bzw. die BZÖ-Tochter und ihre Protagonisten kontrolliert hat! Der Rechnungshof wollte schon 2003 anschauen dürfen, was es mit Hypo, Kärnten und den Haftungen auf sich hat. „Die gründeten dann eine Mitarbeiterstiftung! Dadurch unter fünfzig Prozent Eigenanteil! Und der Rechnungshof durfte nicht mehr kontrollieren“, erklärt Josef Moser in der Pressestunde, dessen „Herz der Kontrolle dient“. Die „sehr hohen Haftungsprovisionen“ wurden auch für 2004-2007 vorausbezahlt. Erst 2009 machten die Grünen die Anzeige. „Die Steuerbegünstigungen wurden immer komplexer“, sagt Moser. „Eventuell wurden im Finanzministerium Beamte eingespart.“ (Selbstverteidigung eines überlasteten Finanzbeamten: Ich schenk’ denen eine Steuerbegünstigung und muss weniger hackeln?)

Was ich nicht verstehe: Sind PolitikerInnen und Beamte nicht der Staat? Wieso wollen die dann „dem Staat“ Steuern und damit Einnahmen wegnehmen? Viele PolitikerInnen tun so, als ob sie im Hauptberuf einfache Wohlstandsbürger wären. Lauter Bürgersöhnchen und –töchterchen im Parlament. Kathrin Nachbauer, die Vizepräsidentin des „Stronach Institutes für sozialökonomische Gerechtigkeit“ im Parlament und im TV: „Die linke Reichshälfte Österreichs will sogar die Erbschaft rückwirkend besteuern!“ Anscheinend hat sie bereits geerbt und braucht nun Stronachs bzw. des Steuerzahlers Geld nicht mehr.

 

 

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