Das allerneueste Fremdenrecht

Wer weiß, was dieses Bild zeigt, kriegt ein Hydra-Leckerli ...

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Das neue Fremdengesetz wird doch noch einmal völlig umgeschrieben. Innenministerin Maria Fekter bestätigte heute gegenüber der HYDRA, dass sie das „alles“ so nicht „gemeint“ habe. Selbstverständlich werde man die zahlreiche Kritik am neuen Fremdengesetz „ernst“ nehmen. Hier die neuerlichen Änderungen im Detail!

Anwesenheitspflicht: Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Österreich kommen, sollen in Zukunft bereits in der Heimat stets anwesend und jederzeit auffindbar sein. Wir „haben“ da ein Modell in Planung, bestätigt die Ministerin. Von „Hausarrest“ will Fekter aber nichts wissen. Man denke eher daran, sämtliche Familienhäuser östlich der EU-Außengrenzen mit Brettern zuzunageln. Die Abstimmung mit den Behörden der Nachbarländer könnte „allerdings“ ein klein „wenig“ heikel werden, räumte Außenminister Michael Spindelegger ein. Für ein Wählerstimmenleckerli sei „er“ jedoch für „alles“ zu haben, so der Minister.

Rechtsberatung: Asylsuchende sollen auch weiterhin kostenlos über ihre Rechte belehrt werden. Mir „schweben“ als Beispiel die coolen US-amerikanischen Krimiserien „vor“, so die Ministerin. „Sie haben das Recht zu schweigen, und auch das Recht, während sie die Klappe halten, das Land auf der Stelle zu verlassen.“ An „dieser“ Formulierung, so Fekter, müsse man aber „noch“ feilen. Auf jeden Fall werde man den Flüchtlingen nichts dafür in Rechnung stellen. Noch nicht.

Aufenthaltssicherheit: Wurde laut Fekter ersatzlos gestrichen. Ich bin Innenministerin, nicht Versicherungsvertreterin, soll die Ministerin bei einem inoffiziellen Bankett verlautbart haben. HYDRA liegen unveröffentlichte Dokumente vor, laut denen der Begriff „Aufenthaltssicherheit“ in Zukunft überhaupt vom Sachbestand eines Aufenthalts abgekoppelt werden soll. In einer Expertise heißt es etwa: „… überhaupt wäre es für das Staatswohl besser, jederzeit jedes beliebige Individuum irgendwohin abschieben zu können … man denke nur an den ersparten Bürokratieaufwand … und unsere Fluglinien wären sonst sowieso bald wieder pleite …“

Schubhaft: Man werde „einen“ Vertrag mit Libro abschließen, so die Innenministerin, damit Filzstifte und Malblöcke in ausreichender Zahl in Schubhaftgefängnissen vorhanden seien. Es könnte immerhin sein, dass Kinder doch länger als „ein bis zwei Tage“ in Schubhaft genommen werden. Mit den entstandenen, gewiss fröhlichen Kinderzeichnungen könne man dann gleich die Zellen für nachfolgende Familien dekorieren. Dem Terminus „lebenslange Schubhaft“ kann Fekter jedoch „nichts“ abgewinnen. Sehr alte Menschen könne man getrost auf freien Fuß setzen, schließlich kämen diese mit ihren Rollstühlen ohnehin nicht weit.

Integration: „Es gibt Internet“, stellte die Ministerin unmissverständlich klar. Damit scheint nicht nur die Frage geklärt, wie MigrantInnen bereits vor ihrer Einreise zu perfekten Deutschkenntnissen gelangen können, auch für die österreichische Schul- und Bildungspolitik scheint dieses Verdikt richtungsweisend zu sein. Wer Internet hat, braucht keine Schul- oder Ausbildungsangebote, weswegen es glatter Irrsinn wäre, hier über Budgeterhöhungen nachzudenken.

Gerüchte, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft als deutlich sichtbare Plakette auf Mantel oder Burka getragen werden müssen, wurden bislang nicht bestätigt. „Diese Zeiten sind vorbei“, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Und sein PR-Berater ergänzt: „So plump sind wir zum Glück nicht mehr.“

Für Hydra berichtete
Eva Kiel

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